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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22. Juli 19

der FM Mein Arztbedarf GmbH
FN folgt, Landesgericht Innsbruck
Trientlgasse 65

6020 Innsbruck

Geschäftsführerin: Francesca Martinez, BA

Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil aller Anbote, welche von der FM Mein Arztbedarf GmbH gelegt werden sowie Bestandteil aller Verträge, welche von der FM Mein Arztbedarf GmbH geschlossen werden. Sie ersetzen alle anderen Bedingungen oder Abmachungen, denen nicht schriftlich durch die FM Mein Arztbedarf GmbH zugestimmt wurde. Maßgeblich ist die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

  1. Geltungsbereich und Abmachungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) mit uns über die im Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

Alle Abmachungen und Zusagen sowie Abweichungen der nachstehenden Vereinbarungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Gegenzeichnung. Darunter fallen auch im Besonderen Einkaufsbedingungen bzw. AGBs unserer Kunden.

Spätestens durch Bestellung an uns erklärt der Vertragspartner seine Zustimmung zu unseren AGB und auch dazu, dass diese für künftige Geschäfte zwischen uns und dem Vertragspartner gelten und bei künftigen Geschäften nicht separat auf die AGBs Bezug genommen werden muss.

  1. Registrierung im Online Shop

Bei der Registrierung in unserem Online Shop müssen jedenfalls richtige und vollständige Angaben gemacht werden, welche im Falle von Änderungen zu aktualisieren sind. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er zumindest 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet. Sollten diese Vereinbarungen seitens des Kundens nicht eingehalten werden, behalten wir uns die Löschung des Accounts ausdrücklich vor.

Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht, sofern dies nicht für die Versendung unserer Produkte notwendig ist, an Dritte weitergegeben.

Bei der Registrierung muss unser Kunde ein Passwort eingeben/erstellen. Dieses ist vertraulich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde übernimmt die gesamte Verantwortung für die Nutzung dieses Passwortes und alle unter Verwendung dieses Passwortes aufgegebenen Bestellungen und Erklärungen. Es ist sicherzustellen, dass unsere E-Mails auch tatsächlich empfangen (bspw. Einstellung des Spam-Filters) und auch regelmäßig gelesen werden.

  1. Haftungsausschluss für Links

Wir haften für eigene Inhalte auf der Website und im Online Shop. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

  1. Vertragsschluss

Auch wenn wir unsere Homepage mit größter Sorgfalt betreuen, kann es zu irrtümlichen Preisangaben kommen. Die Preise auf der Homepage sind daher freibleibend. Eine kurzfristige Preisänderung behalten wir uns bis zum verbindlichen Vertragsschluss ausdrücklich vor.

Die im Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine Anbote von uns dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Anbots durch den Kunden. Die einem Angebot beigefügten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen etc., die Gewichts- und Maßangaben sowie Qualitäts- und Eigenschaftsbeschreibungen enthalten, sind nur annähernd maßgebend und gelten als nicht zugesichert. Zugesichert im Sinne des ABGB sowie des UGB sind nur diejenigen Eigenschaften, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über das „Warenkorbsymbol“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung bzw. ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann diese jederzeit geändert oder korrigiert werden. Vor Bestellung sind diese AGBs durch Setzen eines Häckens verbindlich zu akzeptieren.

Das Bestätigungsmail, welches sodann versendet wird, stellt noch keine verbindliche Annahme des Anbots dar. Es enthält lediglich den Vertragstext, eine Widerrufsbelehrung sowie diese AGBs.

Der Kaufvertrag kommt erst durch Übermittlung unserer verbindlichen Auftragsbestätigung zustande. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis auf Grund der gewählten Zahlungsart durch den Kunden bereits bezahlt wurde. Sollte der Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommen, so werden wir dies dem Kunden mitteilen und die Vorauszahlung rückerstatten.

Verträge bedürfen immer der Schriftform. Der Kunde stimmt einer Kommunikation auf elektronischem Wege für vertragliche Zwecke zu. Davon ist auch das Legen von Angeboten sowie die Ausstellung und Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Wege erfasst.

Unsere Preise verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Sie werden als Bruttopreise auf unserer Homepage ausgewiesen. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Versand- bzw. Lieferkosten.

  1. Warenverfügbarkeit

Ist ein Produkt vorübergehend nicht verfügbar, so werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Ist das Produkt mehr als 2 Wochen nicht lieferbar, so hat der Kunde das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Auch wir sind in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sollte dieser bereits geschlossen sein. Allfällig bereits geleistete Zahlungen sind rückzuerstatten.

  1. Versand und Lieferung
  • Der Kunde hat Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Zugang einer Eingangskontrolle zu unterziehen, welche durch Unterzeichnung der Lieferpapiere (Lieferschein bzw. Rollkarte) als bestätigt gilt. Werden Falschlieferungen, Fehlmengen oder sonstige Mängel nicht spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang gerügt, gilt die Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß ausgeführt. Die unbeanstandete Übernahme von Ware durch Spediteure oder Frachtführer gilt als Nachweis für einwandfreie Verpackung und schließt Ansprüche gegen die FM Mein Arztbedarf GmbH wegen während des Transports entstandener Schäden aus.
  • Die Lieferkosten pro Lieferung werden jeweils auf der Homepage ausgewiesen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, in Teillieferungen zu liefern.
  • Es steht uns frei, die Versandart sowie den Spediteur zu wählen.
  • Wir versenden nach Österreich, Deutschland, Italien und die Schweiz an die uns bei der Registrierung angegebene Lieferanschrift. Bei allen anderen Ländern behalten wir uns vor, den Auftrag abzulehnen.
  • Die Lieferzeiten entnehmen Sie bitte auf unseren Produkt-Seiten.
  • Ereignisse höherer Gewalt, wozu nicht ausschließlich aber auch verspätete oder mangelhafte Warenbelieferung, Transportschwierigkeiten, Streiks usw. gehören, entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen bzw. können diese nicht geltend gemacht werden.
  • Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen nicht erfolgter oder verzögerter Lieferung sowie aus jedem anderen Grund, sind grundsätzlich auf Fälle von vorsätzlich pflichtwidrigem Handeln durch die FM Mein Arztbedarf GmbH beschränkt.

 

  1. Zahlungsbedingungen

Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten offen:

  1. PayPal
  2. Kreditkarte, wobei wir hier VISA, American Express und MasterCard akzeptieren (Stripe)
  3. Amazon Pay
  4. per Rechnung
  5. per Sofortüberweisung

Bei SPEA-Überweisung (Vorkasse) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen ab Vertragsschluss zur Anweisung zu bringen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Einlangen des Kaufpreises auf unserem Konto.

Bei Zahlung per PayPal ist der fällige Rechnungsbetrag per PayPal an uns zu überweisen. Sobald der Vorgang auf dem PayPal Konto abgeschlossen ist, wird die Ware, sofern diese lagernd ist, versendet.

Bei Bezahlung mittels Kreditkarte wird die Ware erst nach Abschluss des Buchungsvorganges versendet.

Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, sofern noch offene Rechnungsbeträge bestehen. Wir behalten uns vor, Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Nachname auszuliefern.

Aufrechnung mit Forderungen gegen uns ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurde.

  1. Mängelrügen

Zeigen sich an unseren Waren Mängel, so muss die Mängelrüge unverzüglich (nach Erhalt der Ware) schriftlich gemeldet werden. Nach Überprüfung der Mängel durch uns bzw. unsere Vorlieferanten wird die Ware nach Wahl unseres Kunden repariert oder ausgetauscht.

Weitere Ansprüche sind gemäß § 8 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Ware muss die Beanstandung direkt an den Transporteur (Spediteur) gerichtet werden.

  1. Produkthaftung

Die FM Mein Arztbedarf GmbH gilt bezüglich vertriebener Ware nicht als Hersteller iSd § 3 PHG. Etwaige Ansprüche, welche auf Basis des PHG geltend gemacht werden sollen, sind daher an den am jeweiligen Produkt bezeichneten Hersteller zu richten. Sollte dieser durch den Anspruchsberechtigten nicht ausfindig gemacht werden können, wird die FM Mein Arztbedarf GmbH, auf verpflichtende Anfrage hin, jenen unverzüglich bekannt geben.

Eine Nicht- oder Mindereinhaltung von festgelegten sowie allgemein bekannten Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme, Nutzung oder Instandhaltung (z.B. Bedienungsanleitungen, Gebrauchsinformationen) sowie eine Missachtung von Warnhinweisen oder behördlichen Auflagen, geht über ein bloßes Mitverschulden des Betreibers an Zwischenfällen hinaus und führt zu einem Verlust jedweder Ansprüche gegen den Hersteller.

Grundsätzlich trifft den Schadenersatzbegehrenden (Kunden) die umfassende Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung des betreffenden Sachverhalts.

  1. Betreiber von Medizinprodukten

Gemäß § 83 MPG dürfen Medizinprodukte nur von Personen angewendet werden, die am Medizinprodukt oder an einem Medizinprodukt dieses Typs unter Berücksichtigung der Gebrauchsanweisung sowie der beigefügten sicherheitsbezogenen Informationen in die sachgerechte Handhabung eingewiesen und auch auf besondere anwendungs- und medizinproduktespezifische Gefahren hingewiesen worden sind. Im Speziellen ist der Betreiber von Medizinprodukten gemäß § 4 Abs 1 MPBV verpflichtet, die Einschulung für mit den jeweiligen Medizinprodukten befasste Personen, durch Medizinprodukteberater (§ 79 MPG) sicherzustellen. Eine Einweisung ist nicht erforderlich für jene Personen, bei denen auf Grund ihrer Ausbildung, ihrer sonstigen Kenntnisse oder auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen davon ausgegangen werden kann, dass ihnen die in § 4 Abs 3 MPBV genannten Informationen hinlänglich bekannt sind. Die Einweisung ist zu dokumentieren.

Die Bereitstellung und Übermittlung detaillierter Hersteller- sowie Prüfprotokolle (z.B. § 3 Abs 3 MPBV) ist generell kostenpflichtig und vom Anfordernden/Kunden zu bezahlen.

  1. Wideruf

Siehe https://meinarztbedarf.com/widerruf/

  1. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche richten sich bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ist der Kunde jedoch Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass die aufgetretenen Mängel innerhalb von 14 Werktagen ab Übernahme der Ware schriftlich und detailliert angezeigt wurden. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  1. Garantie

Garantie wird von uns ausschließlich bei gesonderter Vereinbarung gewährt. Garantieansprüche können nur in den Betriebsstätten der Erzeugerbetriebe festgestellt werden. Frachtkosten zur Erledigung von Garantiearbeiten müssen vom Einsender/Kunden getragen werden.

  1. Gerichtsstand und Recht

Für alle Streitigkeiten aus jeglichem Rechtsgeschäft gilt das für Innsbruck sachlich zuständige Gericht. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist der Sitz der Firma. Alle Verträge werden unter österreichischem Recht geschlossen. Das UN Kaufrecht und die Verweisnormen werden ausdrücklich ausgeschlossen.

  1. Unwirksame Bedingungen

Sollte eine der vorstehenden oder vereinbarten Bedingungen rechtsunwirksam sein, ist dies auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen ohne Einfluss.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde nach Mahnung verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dies wird ausdrücklich erklärt. Für den Fall, dass die noch nicht vollständig bezahlte Ware von Dritten gepfändet oder allenfalls behördlich exekutiert wird, verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich zu verständigen, damit wir unser Eigentum dem Dritten gegenüber geltend machen können. Nehmen wir aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Ware zurück, so haftet der Kunde für jeden Mindererlös, der sich bei Weiterverkäufen ergibt. Auch hat er die durch den Rücktransport bzw. Weitertransport an Dritte entstehenden Kosten zu ersetzen.

  1. Newsletterversand

Die FM Mein Arztbedarf GmbH wird derartige Informationen immer bloß an E-Mail Adressen versenden, welche der Kunde (bzw. seine Bediensteten und Beauftragten) ihr im Rahmen von Geschäftskontakten freiwillig zugänglich gemacht hat oder an solche, welche allgemein öffentlich zugänglich sind.

Jedenfalls hat der Kunden zu jedem Zeitpunkt das Recht, die sofortige Löschung seiner E-Mail Kontaktdaten aus den Datenbanken zu verlangen bzw. zu verlangen, dass mit sofortiger Wirkung der Versand von Informationen an ihn eingestellt wird. Auf diesen Umstand wird die FM Mein Arztbedarf GmbH auch bei jedem Versand von Informationen aufmerksam machen und die Möglichkeit bieten, den zukünftigen Versand zu untersagen. Davon ausgenommen ist der E-Mailversand, welcher für die laufende Abwicklung von Geschäften unabdingbar ist (z.B. Versand von Bestätigungsschreiben).

  1. Änderungen und Ergänzungen der Homepage

Die FM Mein Arztbedarf GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne oder alle Informationen und Daten auf dieser Homepage zu ändern/anzupassen/zu ersetzen/zu aktualisieren und/oder zu löschen.

  1. Sonstiges

Erwirbt der Kunde Produkte, welche als Elektro- oder Elektronikgerät iSd EAG-VO gelten, verpflichtet er sich, gemäß § 10 Abs 3 EAG-VO, für die sachgerechte Entsorgung der betreffenden Geräte nach deren Ausscheiden aus der Verwendung auf eigene Rechnung und Gefahr zu sorgen.